Was lange währt wird endlich gut: seit 2003 kämpfen die Studierenden der PH Freiburg erst gegen die Einführung von Studiengebühren und dann für ein gebührenfreies Studium. Unzählige Demonstrationen, Protestaktionen, mehrfache Boykottversuche, Bildungsstreik, Podiumsdiskussionen und zwei PH-Besetzungen später, werden in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 endlich allgemeine Studiengebühren wieder abgeschafft. An dieser Stelle möchten wir allen Menschen, die sich in irgendeiner Form für
ein gebührenfreies Studium eingesetzt haben, herzlich für ihr Engagement danken: Euer Kampf hat sich gelohnt. Für Solidarität und freie Bildung!
Weil es doch noch einen Wermutstropfen gibt, dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung:
Zu spät und nicht endgültig – Landesstudierendenvertretung begrüßt Studiengebührenabschaffung dennoch
Zum Sommersemester 2012 werden endlich, wie von der Grün-Roten Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochenen, die 2007 von der CDU eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester wieder abgeschafft.
“Dies ist ein wichtiger Schritt um Hürden im Bildungssystem abzubauen, und dadurch die soziale Selektion im Hochschulsystem zu reduzieren”, erklärt Marie Haibt, Vorstand der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg.
Weiterhin begrüßt die Landesstudierendenvertretung, dass durch das Studiengebührenabschaffungsgesetz die Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen gestärkt wird. Denn die zum Sommersemester 2012 eingeführten Kompensationszahlungen können nur im Einvernehmen mit den Studierenden vergeben werden. Es bleibt zu hoffen, dass nun der Zweckentfremdung von Mitteln, die ursprünglich der Förderung der Lehre dienen sollten, ein Riegel vorgeschoben wird.
“Trotz aller Freude über die Abschaffung, bleibt ein Wermutstropfen: Es sind nur die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft worden. Wer aber echte Bildungsgerechtigkeit will muss jede Form von Gebühren im Hochschulbereich abschaffen!”, betont Laura Elisa Maylein, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung. Denn leider hält die Landesregierung an Gebühren für weiterbildende Masterstudiengänge fest. Diese sind weder in ihrer Anzahl an der Hochschule, noch in den dafür zu erhebenden Kosten gedeckelt.
Weiter erklärt Christoph Krumm, ebenfalls im Vorstand: “Besonders prekär ist diese Situation auch im musischen und künstlerischen Bereich. Bildungsgebühren sind nicht nur Studiengebühren. Auch einmalige Zahlungen, zum Beispiel für Konzertexamen, stellen einen Teil der Problematik dar und verschärfen hier die bereits äußerst prekäre Situation junger KünstlerInnen.”
Presseerklärung des UStA der PH Freiburg vom 9. Dezember 2011:
Zumeldung zum Artikel der Badischen Zeitung “Aus für Studiengebühren: Verteilung von unten nach oben?” vom 09.12.2011 (1)
Der UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg, als ein Schritt in die richtige Richtung und kritisiert scharf das Festhalten der FDP-Fraktion an der ‘Unternehmerischen Hochschule’ als neoliberal geprägte Ideologie, getreu dem Postulat: ‘Wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen!’. Nicht die Abschaffung der Studiengebühren, sondern die Einführung von Studiengebühren war Bestandteil einer konsequenten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Nach allen vorliegenden historischen Erfahrungen hängt der Grad der Chancengleichheit im Zugang zu Bildung direkt vom Umfang öffentlicher (steuerfinanzierter) Investitionen in Bildung ab (2): Nur ein öffentlich finanziertes Bildungssystem kann die Chancen von Kindern aus ‘ärmeren’ Familien auf einen Studienabschluss gewährleisten! Unter diesem Blickwinkel sind die Aussagen der FDP-Fraktion bodenloser Zynismus.
