27.06.11 unsichtbar, nur termine
26.06.11 Apo-Referat
Am 28. Juni 2011 findet um 15 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Bildungsstreik-Demo-DJ statt. Ihm wird vorgeworfen auf einer Bildungstreikdemonstration „eine Musikanlage laut betrieben zu haben um Dritte zu stören“. Das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Referat) des UStA der PH Freiburg sieht die Versammlungsfreiheit in Freiburg massiv gefährdet.
Nachdem letztes Jahr bereits zwei Bildungsstreikdemos der Zugang zur Innenstadt verwehrt und der Sambaband mit dem Vorwurf Körperverletzung durch Musik die Instrumente abgenommen wurden, ist es diesmal der Demo-DJ, der ein Bußgeld zahlen soll, weil er aktiv sein Versammlungsrecht wahrgenommen hatte.
„In Freiburg hat mensch . . . → weiter lesen
20.06.11 unsichtbar, nur termine
16.06.11 Apo-Referat, usta
Der UStA der PH Freiburg ruft zur Beteiligung an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf!
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert. Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats . . . → weiter lesen
15.06.11 unsichtbar, nur termine
15.06.11 Apo-Referat
Das [APO]-Ref ruft zur Demonstration “Für ein freies Freiburg: Freiheit statt Angst” am Samstag den 25.06.2011 um 18 Uhr am Augustinerplatz in Freiburg auf!
Die EU übt Druck auf Deutschland aus, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt hat. Trotz den Beweisen für die katastrophale Bedrohung der Freiheit durch Internetsperren in Ägypten, im Iran und in China gibt es auch in Deutschland wiederholt Versuche diese einzuführen.
Ohne ausreichende vorhergehende Aufklärung, ohne Nachweis der Notwendigkeit und unter fragwürdigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wird aktuell in Deutschland unter dem Namen “Zensus” eine Volksvollerfassung durchgeführt, die sensible Daten wie . . . → weiter lesen
08.06.11 unsichtbar, nur termine
07.06.11 unsichtbar, nur termine
07.06.11 unsichtbar, nur termine
07.06.11 unsichtbar, nur termine
06.06.11 unsichtbar, nur termine
